Österreich wird zum Überwachungsstaat

Am 10. Juli 2017 hat die Regierung ihre Pläne für das Überwachungspaket veröffentlicht. Die Bürgerrechtsorganisation epicenter.works liefert eine erste Analyse der Gesetze und ruft zum Widerstand auf.

Auf www.überwachungspaket.at sind neue Kampagnentools verfügbar, um der eigenen Stimme im Rahmen der Konsultation Gehör zu verschaffen. Die Strategie der Regierung, diese massive Einschränkung von Grundrechten im Hochsommer zu verstecken, DARF nicht funktionieren.

“Diese radikale Einschränkung von Bürgerrechten kurz vor der Wahl mit einer Begutachtung mitten im Hochsommer ist eine Farce. Die vorgestellten Maßnahmen gehen sogar noch weiter als das Arbeitsprogramm der Regierung vom 30. Jänner. Wir planen Protestaktionen und hoffen, dass die Regierung noch zur Besinnung kommt”,

sagt Thomas Lohninger von der Datenschutzorganisation epicenter.works.

Quelle: Österreich steht vor beispielloser Ausweitung des Überwachungsstaats | epicenter.works