„Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.“

Unter dem Titel „Staatliche Überwachungssoftware bringt mehr Probleme als sie lösen könnte“ wurde soeben ein Artikel der AKVorrat veröffentlicht. Es sollte uns als verantwortungsvolle Bürger Österreichs wichtig sein zu wissen was in der Politik abgeht und worauf der ganze Überwachungswahn abzielt. Bekämpfung von Terror kann’s nicht sein. Denn die hasserfüllten Menschen finden immer einen Weg […]

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Autobahnpilot: Wiener Übereinkommen erlaubt vollautomatisierte Autos

Ich hoffe doch, dass das fahren von Autos noch lange Zeit spannend bleibt. Derartige Fahrzeuge brauch ich nicht. Wenn ich nicht mehr fahren kann, geb ich den FS ab. Wie siehst du das? In dieser Woche fällt eine wichtige Hürde auf dem Weg zu autonomen Autos. Die Bundesregierung will ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen und […]

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AKVorrat veröffentlicht juristische Analyse: Staatsschutzgesetz muss in die Reparatur

Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf enthält die Ende Jänner im Nationalrat beschlossene Version des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes einige Verbesserungen. Insgesamt ist sie aber nach wie vor nicht verfassungskonform und entspricht auch nicht dem Geist des Urteils, mit dem der Europäische Gerichtshof im April 2014 die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt hat. Zu diesem Schluss kommt […]

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Brandstetter will seine Österreicher im Internet besser überwachen

Auszug aus dem letzten Newsletter von q/uintessenz: Justizminister Brandstetter will die Kommunikation von Verdächtigen im Internet besser überwachen können. Er nennt es „Gleichziehen mit Straftätern“. Technisch erfordert das Spionage-Software. Georg Markus Kainz begibt sich auf die Suche nach den versteckten Prozessen und geheimen Techniken um mit dem Sicherheitsexperten René Pfeiffer eine Antwort zu finden, wie man […]

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Vorratsdatenspeicherung: Größtenteils harmlos? Von wegen!

Wer nichts verbrochen hat, hat doch nichts zu verbergen. Falsch. Das Recht auf Privatsphäre ist ein Menschenrecht. Wer nichts verbrochen hat, muss deshalb noch lange nicht offenlegen, was er getan hat oder mit wem er kommuniziert. Sind doch nur Metadaten. Gespeichert wird nur für ein paar Wochen. Es gilt der Richtervorbehalt. Mit solchen Aussagen wird […]

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