„5G-Manifest“: Telekom-Industrie attackiert Netzneutralität, Günther Oettinger stellt sich auf ihre Seite | netzpolitik.org

https://netzpolitik.org/2016/5g-manifesto-telekom-industrie-attackiert-netzneutralitaet-guenther-oettinger-stellt-sich-auf-ihre-seite/ Was Hr. Oettinger hier macht, ist gelinde gesagt, eine Frechheit! Wer ist weiterhin für ein freies Internet?

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„Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.“

Unter dem Titel „Staatliche Überwachungssoftware bringt mehr Probleme als sie lösen könnte“ wurde soeben ein Artikel der AKVorrat veröffentlicht. Es sollte uns als verantwortungsvolle Bürger Österreichs wichtig sein zu wissen was in der Politik abgeht und worauf der ganze Überwachungswahn abzielt. Bekämpfung von Terror kann’s nicht sein. Denn die hasserfüllten Menschen finden immer einen Weg […]

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Vorratsdatenspeicherung: Größtenteils harmlos? Von wegen!

Wer nichts verbrochen hat, hat doch nichts zu verbergen. Falsch. Das Recht auf Privatsphäre ist ein Menschenrecht. Wer nichts verbrochen hat, muss deshalb noch lange nicht offenlegen, was er getan hat oder mit wem er kommuniziert. Sind doch nur Metadaten. Gespeichert wird nur für ein paar Wochen. Es gilt der Richtervorbehalt. Mit solchen Aussagen wird […]

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Vorratsdatenspeicherung abgeschafft

via netzpolitik.org: Vorratsdatenspeicherung in den Niederlanden erstmal gekippt Urteil des Verfassungsgerichts: Auch Bulgarien erklärt Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig EU-Kommission plant „keinen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung“ – derzeit. Es bleibt dabei: Die anlasslose Massenüberwachung der Telekommunikation muss auf EU-Ebene und in Mitgliedsstaaten beendet werden. via derStandard.at Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission gibt neuen Anlauf auf

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„Charlie Hebdo“ – Grundrechte sind stärker als der Terror

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Die Panikmache muss ein Ende haben. Bitte lest euch den Artikel dazu durch. Es ist bekannt, dass Frankreich sämtliche Möglichkeiten gehabt hätte den Anschlag zu verhindern. Das ist nicht erfunden. Das sind Fakten. Frankreich überwacht bereits seit gut 7 Jahren seine Bürger in jedweder möglichen Form. Schlimmer ist da wahrscheinlich […]

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Brandstetter plädiert für Vorratsdatenspeicherung – geht’s noch?!

Ich fasse es nicht. Das Höchstgericht kippt endlich die Vorratsdatenspeicherung. Und jetzt, nach Paris, war ja klar, dass die überwachungswütigen EU-Staaten wieder mit dem Speichern der Daten – eh nur auf Vorrat – kommen werden. Geht’s noch Österreich??? Es wurde wohl vergessen, dass Frankreich die Vorratsdatenspeicherung aktiv betreibt, die Attentäter sogar überwacht und trotzdem nichts […]

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