Österreich wird zum Überwachungsstaat

Am 10. Juli 2017 hat die Regierung ihre Pläne für das Überwachungspaket veröffentlicht. Die Bürgerrechtsorganisation epicenter.works liefert eine erste Analyse der Gesetze und ruft zum Widerstand auf. Auf www.überwachungspaket.at sind neue Kampagnentools verfügbar, um der eigenen Stimme im Rahmen der Konsultation Gehör zu verschaffen. Die Strategie der Regierung, diese massive Einschränkung von Grundrechten im Hochsommer […]

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NEIN zum Überwachungspaket!

Seit die österreichische Bundesregierung Ende Jänner 2017 ihre Pläne für eine lückenlose Überwachung in Österreich präsentiert hat, reißt die Kritik an diesem Überwachungspaket nicht ab. Quelle: Werde aktiv gegen das Überwachungspaket! | epicenter.works

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„Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.“

Unter dem Titel „Staatliche Überwachungssoftware bringt mehr Probleme als sie lösen könnte“ wurde soeben ein Artikel der AKVorrat veröffentlicht. Es sollte uns als verantwortungsvolle Bürger Österreichs wichtig sein zu wissen was in der Politik abgeht und worauf der ganze Überwachungswahn abzielt. Bekämpfung von Terror kann’s nicht sein. Denn die hasserfüllten Menschen finden immer einen Weg […]

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AKVorrat veröffentlicht juristische Analyse: Staatsschutzgesetz muss in die Reparatur

Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf enthält die Ende Jänner im Nationalrat beschlossene Version des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes einige Verbesserungen. Insgesamt ist sie aber nach wie vor nicht verfassungskonform und entspricht auch nicht dem Geist des Urteils, mit dem der Europäische Gerichtshof im April 2014 die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt hat. Zu diesem Schluss kommt […]

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Brandstetter will seine Österreicher im Internet besser überwachen

Auszug aus dem letzten Newsletter von q/uintessenz: Justizminister Brandstetter will die Kommunikation von Verdächtigen im Internet besser überwachen können. Er nennt es „Gleichziehen mit Straftätern“. Technisch erfordert das Spionage-Software. Georg Markus Kainz begibt sich auf die Suche nach den versteckten Prozessen und geheimen Techniken um mit dem Sicherheitsexperten René Pfeiffer eine Antwort zu finden, wie man […]

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Dies und das aus und über Österreich

Diese Website ist schon sehr interessant. Es gibt hier eine bunte Auswahl an Themen, die ich durchaus lesens- und wissenswert finde. Darauf gestoßen bin ich eigentlich nur deshalb, weil ich nach riesigen Sat-Schüsseln auf einer Wiese gesucht hab die wir bei unserem gestrigen Ausflug zum Grünen See entdeckt haben. Rundfunksender in Österreich, Sendeanlagen in Österreich, […]

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