Überwachungspaket: Beispiellose Einschränkung der Grundrechte erfordert neue Form des Protests

In den vergangenen Tagen hat epicenter.works mehrere Diskussionen über deren Kampagnen-Tool auf www.überwachungspaket.at geführt. Mit dem Tool können Bürgerinnen und Bürger ganz einfach am Begutachtungsverfahren zu Gesetzesvorschlägen teilnehmen, die eine beispiellose Einschränkung unserer aller Rechte bedeuten.

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Stoppt das Überwachungspaket!

Mitten im Sommer führt die Bundesregierung die Begutachtung des Überwachungspakets durch. BETEILIGE DICH JETZT AN DER KONSULTATION! Es ist ganz einfach. Quelle: Stoppt das Überwachungspaket!

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Österreich wird zum Überwachungsstaat

Am 10. Juli 2017 hat die Regierung ihre Pläne für das Überwachungspaket veröffentlicht. Die Bürgerrechtsorganisation epicenter.works liefert eine erste Analyse der Gesetze und ruft zum Widerstand auf. Auf www.überwachungspaket.at sind neue Kampagnentools verfügbar, um der eigenen Stimme im Rahmen der Konsultation Gehör zu verschaffen. Die Strategie der Regierung, diese massive Einschränkung von Grundrechten im Hochsommer […]

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NEIN zum Überwachungspaket!

Seit die österreichische Bundesregierung Ende Jänner 2017 ihre Pläne für eine lückenlose Überwachung in Österreich präsentiert hat, reißt die Kritik an diesem Überwachungspaket nicht ab. Quelle: Werde aktiv gegen das Überwachungspaket! | epicenter.works

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überwachungspaket.at

https://überwachungspaket.at

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Massive Kritik von Experten an Überwachungsplänen

Ohne Worte was man hier mit uns Bürgern vor hat… “…Experten kritisieren, dass Maßnahmen wie die Registrierung von Prepaid-Wertkarten leicht zu umgehen und wenig sinnvoll sind. Auch die Videoüberwachung bringt nichts….” Quelle: Massive Kritik an den Überwachungsplänen der Regierung – futurezone.at “…Die Bürgerrechtsorganisation epicenter.works will sich den Gesetzesentwurf folglich genau ansehen und notfalls vor dem […]

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So können Smartphone-Apps Gespräche mithören

Facebook gibt zu, dass die App das Mikrofon von Smartphones eigenständig einschaltet um entsprechende Vorschläge zu machen. Geht’s noch?! Quelle: So können Smartphone-Apps Gespräche mithören

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„Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.“

Unter dem Titel “Staatliche Überwachungssoftware bringt mehr Probleme als sie lösen könnte” wurde soeben ein Artikel der AKVorrat veröffentlicht. Es sollte uns als verantwortungsvolle Bürger Österreichs wichtig sein zu wissen was in der Politik abgeht und worauf der ganze Überwachungswahn abzielt. Bekämpfung von Terror kann’s nicht sein. Denn die hasserfüllten Menschen finden immer einen Weg […]

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Werden in Zukunft WhatsApp Nachrichten überwacht?

Wo führt das hin? http://www.salzburg.com/nachrichten/oesterreich/politik/sn/artikel/werden-in-zukunft-whatsapp-nachrichten-ueberwacht-189249/

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AKVorrat veröffentlicht juristische Analyse: Staatsschutzgesetz muss in die Reparatur

Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf enthält die Ende Jänner im Nationalrat beschlossene Version des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes einige Verbesserungen. Insgesamt ist sie aber nach wie vor nicht verfassungskonform und entspricht auch nicht dem Geist des Urteils, mit dem der Europäische Gerichtshof im April 2014 die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt hat. Zu diesem Schluss kommt […]

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