Überwachungspaket: Beispiellose Einschränkung der Grundrechte erfordert neue Form des Protests

In den vergangenen Tagen hat epicenter.works mehrere Diskussionen über deren Kampagnen-Tool auf www.überwachungspaket.at geführt. Mit dem Tool können Bürgerinnen und Bürger ganz einfach am Begutachtungsverfahren zu Gesetzesvorschlägen teilnehmen, die eine beispiellose Einschränkung unserer aller Rechte bedeuten.

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Stoppt das Überwachungspaket!

Mitten im Sommer führt die Bundesregierung die Begutachtung des Überwachungspakets durch. BETEILIGE DICH JETZT AN DER KONSULTATION! Es ist ganz einfach. Quelle: Stoppt das Überwachungspaket!

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Österreich wird zum Überwachungsstaat

Am 10. Juli 2017 hat die Regierung ihre Pläne für das Überwachungspaket veröffentlicht. Die Bürgerrechtsorganisation epicenter.works liefert eine erste Analyse der Gesetze und ruft zum Widerstand auf. Auf www.überwachungspaket.at sind neue Kampagnentools verfügbar, um der eigenen Stimme im Rahmen der Konsultation Gehör zu verschaffen. Die Strategie der Regierung, diese massive Einschränkung von Grundrechten im Hochsommer zu verstecken, DARF nicht funktionieren. „Diese radikale Einschränkung von Bürgerrechten […]

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NEIN zum Überwachungspaket!

Seit die österreichische Bundesregierung Ende Jänner 2017 ihre Pläne für eine lückenlose Überwachung in Österreich präsentiert hat, reißt die Kritik an diesem Überwachungspaket nicht ab. Quelle: Werde aktiv gegen das Überwachungspaket! | epicenter.works

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überwachungspaket.at

https://überwachungspaket.at

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AKVorrat veröffentlicht juristische Analyse: Staatsschutzgesetz muss in die Reparatur

Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf enthält die Ende Jänner im Nationalrat beschlossene Version des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes einige Verbesserungen. Insgesamt ist sie aber nach wie vor nicht verfassungskonform und entspricht auch nicht dem Geist des Urteils, mit dem der Europäische Gerichtshof im April 2014 die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt hat. Zu diesem Schluss kommt der AKVorrat in seiner juristischen Stellungnahme, die heute veröffentlicht wird. […]

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Vorratsdatenspeicherung: Größtenteils harmlos? Von wegen!

Wer nichts verbrochen hat, hat doch nichts zu verbergen. Falsch. Das Recht auf Privatsphäre ist ein Menschenrecht. Wer nichts verbrochen hat, muss deshalb noch lange nicht offenlegen, was er getan hat oder mit wem er kommuniziert. Sind doch nur Metadaten. Gespeichert wird nur für ein paar Wochen. Es gilt der Richtervorbehalt. Mit solchen Aussagen wird die Vorratsdatenspeicherung gerne verharmlost. via ZEIT ONLINE: Vorratsdatenspeicherung: Größtenteils harmlos? […]

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Staatsschutzgesetz: „Die Regierung hat uns angelogen“

Keine richterliche Kontrolle, unbegrenzte Internet-Überwachung und Aushebelung des Redaktionsgeheimnisses: Die Kritik am Staatsschutzgesetz reißt nicht ab. Quelle: Staatsschutzgesetz: „Die Regierung hat uns angelogen“

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IBM will persönliche Gesundheitsdaten auswerten

Sehr toll was da auf uns zukommt. Jetzt kommt noch einer der größten IT-Firmen „IBM“ auf die Idee sehr sensible persönliche Daten auszuwerten – zufällig ist Apple dabei. Ich kenne die EULA’s der Firmen nicht, die jene Fitnessarmbänder und dgl. herstellen. Es kann aber nicht sein, dass diese Daten einfach so weiter gegeben werden. Wie siehts hierbei mit dem Datenschutz österreichischer Verbraucher aus die derartige Helferlein mit […]

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Vorratsdatenspeicherung abgeschafft

via netzpolitik.org: Vorratsdatenspeicherung in den Niederlanden erstmal gekippt Urteil des Verfassungsgerichts: Auch Bulgarien erklärt Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig EU-Kommission plant „keinen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung“ – derzeit. Es bleibt dabei: Die anlasslose Massenüberwachung der Telekommunikation muss auf EU-Ebene und in Mitgliedsstaaten beendet werden. via derStandard.at Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission gibt neuen Anlauf auf

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